INTEGRATIONSRAT
DER STADT LEVERKUSEN
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Internationaler Antirassismustag am 21. März

Der Integrationsrat fordert alle Menschen auf, Rassismus aktiv zu bekämpfen

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus fordert die Vorsitzende des Integrationsrates, Bella Buchner, alle demokratisch gesinnten Menschen in Leverkusen auf, gegen Rassismus aktiv zu werden und ihn zu ächten. „Diskriminierung und Ausgrenzung von Minderheiten, Andersdenkenden und -lebenden haben ihren Ursprung in rassistischer Weltanschauung und untergraben die Grundpfeiler einer vielfältigen, demokratisch verfassten Gesellschaft“, sagt die Vorsitzende des Integrationsrates in Leverkusen.

Gerade der Wahlerfolg der rechtspopulistischen Partei „Alternative für Deutschland“ bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gibt Grund zur Sorge. Denn die Partei hat einen großen Teil ihres Wahlerfolges der künstlich erzeugten Angst vor Migranten und Flüchtlinge zu verdanken.

Besorgniserregend ist in diesem Zusammenhang der dramatische Anstieg von Gewalt gegen Flüchtlinge im vergangenen Jahr, die an die rassistischen Ausschreitungen und Mordanschläge der Jahren 1990-1993 erinnern. Sehr Häufig werden die Täter nicht ermittelt und kommen ungestraft davon, was sie zur Wiederholung motivieren könnte.

Die Vorsitzende des Integrationsrates nimmt bei der Bekämpfung des Rassismus alle demokratischen Kräfte der Zivilgesellschaft in die Pflicht: „Wir Demokraten müssen im Vorgehen gegen Rassismus und Rechtspopulismus Einigkeit demonstrieren und diese Bewegungen als gefährliche menschenverachtende Ideologien entlarven. Gerade die rechtspopulistischen Parteien treten gerne im Gewand der demokratischen Parteien auf und behaupten, die Stimme des ‚einfachen‘ Volkes zu sein. Diese perfide Propaganda ist oft nicht ohne weiteres für jeden zu durchschauen. Daher sind alle demokratischen Kräfte der Zivilgesellschaft aufgefordert, eine Gegenkraft zu bilden, die Aufklärung leistet.“

Der Landesintegrationsrat NRW hat vor den Kommunalwahlen 2014 einen 10-Punkte-Plan gegen Rassismus und Rechtspopulismus entwickelt. Der Integrationsrat bittet alle Kräfte, denen das friedliche und gleichberechtigte Zusammenleben in Leverkusen ein Anliegen ist, bei der Umsetzung des Plans zusammenzuarbeiten. Vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen ist ein gemeinsames Vorgehen besonders wichtig, um den Einzug der rassistischen und rechtspopulistischen Parteien in den Landtag zu verhindern. Hier sind die "10 Punkte gegen Rassismus und Rechtspopulismus" des Landesintegrationsrates:


10 Punkte gegen Rassismus und Rechtspopulismus

1. Verantwortung zeigen
In den Kommunen müssen Politik und Gesellschaft offensiv den Kampagnen der extremen Rechten entgegentreten. Hierzu gehört ein deutliches Bekenntnis kommunaler Einrichtungen und politischer Entscheidungsträger zum Engagement gegen jegliche rassistische Interventionen vor Ort. Im Alltag muss deutlich gemacht werden, dass Gleichgültigkeit gegenüber solchen Aktivitäten das Einfallstor für kommunale Verankerung von Rechtsaußen ist. Daher gilt es, jeglichen rassistischen Agitationsversuchen eine Absage zu erteilen.

2. Kommunen national und auf EU-Ebene unterstützen
Die Kommunen dürfen nicht mit den vielfältigen und kostenintensiven Aufgaben zur Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen allein gelassen werden. Deshalb müssen für den Umgang mit Zuwanderung eine finanzielle Grundlage für kurz-, mittel- und langfristige Hilfsmaßnahmen geschaffen und der rechtliche Rahmen überprüft werden. Hierzu muss im nationalen Rahmen der Bund finanzielle Unterstützung bereitstellen. Auf europäischer Ebene müssen mit den Herkunftsländern politische Lösungen im Umgang mit der Flüchtlingsfrage erarbeitet und es müssen auch auf EU-Ebene finanzielle Mittel zur Versorgung von Armutsflüchtlingen bereitgestellt werden.
Um wirkungsvoll rassistische Kampagnen von Rechtsaußen gegen Flüchtlinge und Asylsuchende unterbinden zu können, müssen bei der Flüchtlingsunterbringung und Versorgung besonders in sozial benachteiligten Stadtteilen finanzielle Soforthilfen bereitgestellt werden. Hier steht der Bund als Hauptakteur zur Schaffung angemessener Rahmenbedingungen für die Kommunen in der politischen Pflicht.

3. Sachkenntnis herstellen
Zur Entwicklung einer wirksamen Handlungsstrategie gegen Rechts ist eine profunde Kenntnis der Strukturen, der propagandistischen Inhalte und der Akteure der extremen Rechten vor Ort und deren Netzwerken Voraussetzung. Über die organisatorische Struktur und die inhaltliche Ausrichtung extrem rechter Gruppierungen im kommunalen und regionalen Rahmen müssen aktuelle Informationen erstellt und aufbereitet werden.

4. Vorbeugung und Aufklärung betreiben
Zur vorbeugenden Unterbindung von rechtsextremer Ideologie müssen Aufklärung und pädagogische Maßnahmen dort eingesetzt werden, wo Kampagnen von Rechtsaußen Wirkung zu entfalten versuchen. Von zentraler Bedeutung sind hierbei sozialräumlich etablierte „Mittler“ zur Stärkung von zivilgesellschaftlichem Engagement gegen Rechts und für ein demokratisches Zusammenleben - auch und gerade in problembelasteten Stadtteilen.

5. Engagement von unten stärken
Die Auseinandersetzung mit rassistischem Populismus kann nicht an die Politik delegiert werden. Gestaltungsspielräume des Rechtsextremismus nachhaltig einzuengen, wird in erster Linie durch die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erreicht. Eine Kommune, die offensiv und aktiv die demokratische Gemeindekultur stärken will, braucht ein breites und vielfältiges zivilgesellschaftliches Engagement unterschiedlicher Organisationen. Von Bedeutung ist die Kooperation zwischen öffentlichen und kommunalen Einrichtungen mit Bürgerhäusern und Nachbarschaftsheimen, Volkshochschulen, Kirchengemeinden, Gewerkschaften, Schulen, Jugendzentren, interkulturellen Begegnungsorten, Vereinen, antirassistischen und antifaschistisch orientierten Initiativen und Migrantenorganisationen.

6. Bündnisse gegen Rassismus fördern
Zur nachhaltigen Bekämpfung von Rechtsextremismus ist die entschiedene Positionierung gegen Rassismus nur die eine Seite der Medaille: Zugleich müssen kommunale Bündnisse für demokratische Vielfalt und Toleranz geschaffen werden, in denen auch Vertreter von Zuwanderer-Vereinigungen eine aktive Rolle spielen. Integrationsräte sowie unterschiedliche Organisationen von Zugewanderten spielen bei kulturellen, sozialen und bildungspolitischen Integrationsmaßnahmen eine große Rolle. Sie tragen dazu bei, interkulturelles Alltagsleben erfahrbar zu machen. Ihren Potentialen muss öffentliche Anerkennung und gesellschaftliche Wertschätzung zukommen.

7. Demokratische und interkulturelle Identifikationsangebote schaffen
Zuwanderung muss im lokalen Geschehen als gesellschaftliche Normalität verständlich gemacht werden, die für kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung unabdingbar ist. Hilfreich hierzu kann die Formulierung eines kommunalen Leitbildes für ein multikulturelles Miteinander sein, über das zugleich Zielvorgaben zur Verbesserung und Institutionalisierung von Maßnahmen erarbeitet werden. Die Bereicherung eines lebendigen interkulturellen Miteinanders muss stärker öffentlich herausgestellt werden. Hierzu können innovative oder bewährte kommunale Beispiele gelungener Aktivitäten für interkulturellen Austausch öffentlich vorgestellt und zur Nachahmung empfohlen werden.

8. Integrationspolitik aktiv gestalten
Die kommunale Integrationspolitik ist von zentraler Bedeutung für das friedliche Zusammenleben in einer multiethnischen Kommune. Einer Politik, die Integration von Zugewanderten als Querschnittsaufgabe versteht, kommt eine herausragende Bedeutung in der Bekämpfung des Rechtsextremismus zu. Eine nachhaltige Integrationspolitik ist ein zentrales Mittel zur Vorbeugung gegen rassistische Hetze. Hierzu sind verstärkte finanzielle und politische Anstrengungen vonnöten, um kommunale Handlungspotentiale stärken und die rechtlichen und sozialen Benachteiligungen zugewanderter Bevölkerungsteile beseitigen zu können.

9. Interkulturelle Konflikte und „Angst-Themen“ offensiv diskutieren
Eine Einflussmöglichkeit erhält die extreme Rechte dort, wo sie politische Leerstellen besetzen kann. Integrationspolitische Fragen und Probleme müssen deshalb offen unter demokratischen Vorzeichen mit dem Ziel erörtert werden, zu Lösungen für ein respektvolles interkulturelles Miteinander zu kommen. Hierzu gehören auch kritische Fragen zu Problemen im Zusammenleben verschiedener „Kulturen“ (die keine homogenen Blöcke sind). Bei der Auseinandersetzung mit integrationspolitischen Fragen ist das interkulturelle Klima in einer Kommune von entscheidender Bedeutung. Eine wirksame Auseinandersetzung mit rechtspopulistischer Instrumentalisierung interkultureller Konfliktthemen beinhaltet konstruktive Kritik an integrationspolitischen Fehlentwicklungen unter aktiver Einbeziehung von Interessengruppen von Zugewanderten.

10. Kulturkampf-Parolen und Hetze gegen Asylsuchende unterbinden
Dem Rassismus von Rechtsaußen muss eine Politik der Anerkennung gesellschaftlicher Vielfalt entgegengesetzt werden. Das beinhaltet auch einen kritischen Blick auf die politische Mitte. Jeglichen Kampagnen auf dem Rücken von Zugewanderten ist daher eine deutliche Absage zu erteilen. Populistische Kulturkampf-Parolen und Hetze gegen Zuwanderer verdecken reale Probleme und verstärken rassistische Ressentiments. Angesichts der vielfältigen sozialen und integrationspolitischen Anforderungen in Nordrhein-Westfalen ist eine Politik erforderlich, die sich den integrationspolitischen Anforderungen einer Einwanderungsgesellschaft unter der Prämisse eines gleichberechtigten und respektvollenMiteinanders offensiv stellt. Dies beinhaltet eine deutliche Ansage an jeglichem rechten Populismus.